Die juristische Einladung: Wie ein Gerichtsurteil den Grenzschutz aushebelt

Es gibt Länder, da brennt es aus Versehen. Und es gibt Länder, die brennen mit System. Spanien schafft in diesem Sommer beides gleichzeitig: 180.000 Hektar Wald sind bereits verkohlt, 38 Großbrände zählt man von Galicien bis Kastilien – sechsmal so viele wie im Vorjahr um diese Zeit. Und natürlich heißt es: der Klimawandel. Die Wahrheit ist jedoch: Es fehlt an gepflegten Wäldern, freigeschnittenen Böschungen, und ganzjährig bezahlten Feuerwehrleuten. Über 4.000 von ihnen wurden im Oktober entlassen, weil ihre Verträge nur den letzten Sommer abdeckten.

Ein paar Hundert Kilometer südlicher an der nordafrikanischen Küste brennt sprichwörtlich das Meer vor der spanischen Exklave Ceuta. Der Auslöser für das, was gerade in Ceuta passiert, ist ein Urteil des Obersten Gerichtshofes aus diesem Juli.

Seit 2015 durfte Spanien Migranten, die den Grenzzaun von Ceuta oder Melilla überklettern, sofort und ohne Verfahren nach Marokko zurückschicken. Das Gericht entschied nun: Das Meer hat kein solches Sperrelement. Wer stattdessen schwimmt oder mit dem Schlauchboot kommt kann bleiben, und hat Anspruch auf das reguläre Verfahren: Identifizierung, anwaltlicher Beistand, die Möglichkeit, Argumente vorzubringen, im Zweifel Asyl zu beantragen. Das das volle Programm. Nur hat sich diese juristische Feinheit in Windeseile bis nach Marokko herumgesprochen: Wer klettert, wird zurückgeschickt. Wer schwimmt, kann zunächst bleiben.

Am Donnerstag kamen über tausend muslimische, vornehmlich junge Männer aus Marroko und Algerien an einem einzigen Tag, mehr als zweitausend in zwei Wochen. Das Aufnahmezentrum, gebaut für rund 500 Menschen, beherbergt über tausend, tausend weitere campieren davor. Die Guardia Civil nennt es nüchtern „eine Explosion“.

Die Stadtversammlung von Ceuta forderte heute unmissverständlich: nationale Notlage ausrufen, Verstärkung der Sicherheitskräfte samt Militär, Schließung der Grenze.

Die Antwort aus Madrid war deutlich: man könne den Notstand „nicht auf Migrationskrisen anwenden“, das Gesetz von 2015 sehe das schlicht nicht vor. Erdbeben, ja. Überschwemmung, ja. Waldbrand, ja. Zweitausend Menschen, die in zwei Wochen eine Grenze stürmen ist offenbar kein Notstand.

Pedro Sánchez zog sich vor zwei Tagen für fünf Wochen Urlaub in die Königsresidenz La Mareta auf Lanzarote zurück, mit eigenem Sicherheitsaufgebot von rund sechzig Beamten. Während in Ceuta 42 Bereitschaftspolizisten der Lage kaum noch Herr werden.

Seit Sánchez 2018 ins Amt kam, hat sein Kabinett 1,4 Millionen Menschen eingebürgert, allein 300.000 im vergangenen Jahr. Das ist einsamer Rekord, 40 % mehr als unter seinem konservativen Vorgänger. Parallel dazu haben in diesem Jahr über eine Million Migranten ohne Papiere Anträge auf Regularisierung gestellt, ein Programm, das die Regierung selbst stolz als „Akt der Normalisierung“ verkauft.

Wer so großzügig die Tür offenhält, sollte sich über den Andrang nicht wundern, und sollte sich fragen, wer am Ende Renten, Gesundheitsversorgung und Sozialkassen eines Landes trägt, das seine eigenen Alten längst verarmen lässt.

Sánchez liegt am Pool, die Wälder brennen lichterloh und Ceuta kollabiert unter der Invasion der Migranten. Spanien lernt gerade, was jedem Kind am Lagerfeuer begrebracht wird: Wer nicht rechtzeitig löscht, dem brennt irgendwann das ganze Haus ab.

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